Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Max R. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Whittaker, Frage zur Chatkontrolle: Welche Weisung gibt DE in Brüssel (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Setzen Sie sich gegen anlasslose Überwachung ein? MfG. Max R.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 24.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Marvin S. • 22.07.2026
Wie kommen Sie dazu, auf Ihrer Homepage zu behaupten, Abgeordnetenwatch - ein gemeinnütziger Verein - würde aus dem Schriftwechsel mit Abgeordneten ein Geschäftsmodell machen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 23.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Huber J. • 22.07.2026
Hallo Herr Mayer welche Empfehlung geht an die deutschen Abgeordneten im eu Parlament zur Chat Kontrolle da die zur totalen übwachung der Bürger führt? G Huber Johannes
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und vor der Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen im Internet ist eine zentrale staatliche Aufgabe.

Frage von Ines S. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Einführung eines Nachweises für ein 'berechtigtes Interesse', des IFG?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wesentliche Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaates.

Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Lamely, mich würde interessieren welche Weisung an die ständige Kontrolle bezüglich der Chatkontrolle eingeht.
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD