Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsvorsorge von der geplanten Budgetdeckelung im Rahmen des BStabG ausgenommen wird?
Sehr geehrte Frau Bünger,ich schreibe Ihnen als Mutter und Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis, da mich ein konkretes gesundheitspolitisches Vorhaben sehr besorgt: die geplante Einbeziehung der Schwangerschaftsvorsorge in den Budgetdeckel im Rahmen des BStabG.Bisher ist die Schwangerschaftsvorsorge extrabudgetär abgerechnet worden – jede medizinisch notwendige Leistung wurde ohne Mengenlimit vergütet. Das soll sich ab 2027 ändern.Meine Sorge ist nicht abstrakt: Wenn das Budget einer Praxis ausgeschöpft ist, werden Termine verschoben – das ist betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, medizinisch aber gefährlich. Denn Einsparungen in der Schwangerschaftsvorsorge sind keine echten Einsparungen – sie verschieben Risiken auf diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können.Setzen Sie sich dafür ein, dass Schwangerschaftsvorsorge von der Budgetdeckelung ausgenommen bleibt? Ich würde Sie von Herzen darum bitten.
Weitere Fragen an Clara Bünger
Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.
Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation.