Wann ist mit einer amtsangemessenen Besoldung zu rechnen?
Der Bundesinnenminister sagte, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes ,,in einigen Wochen" umsetzen. ,,Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker. ,,Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."
Wenige Wochen sind vorbei, Ausreden solle es nicht geben, die Verbändebeteiligung nach der deutlichen Kritik am Referentenentwurf wurde jedoch abgeblasen.
Aus dem BMI hört man, der aktuelle Entwurf ist tot. Worauf wartet die CDU/CSU Fraktion oder fehlt die Kraft sich durchzusetzen?
Wie auch Immer wäre ein Update zu der seit 2017 schwelenden Problematik nett, besser wäre natürlich eine Lösung.
Weitere Fragen an Josef Oster
In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird
Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.