Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Antwort von Christos Pantazis SPD • 19.08.2025
Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.
Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Antwort von Martin Sichert AfD • 19.08.2025
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Hendrik F. • 16.08.2025
Antwort von Simone Borchardt CDU • 18.08.2025
IGV-Änderungen: Grundrechte bleiben gewahrt, nationale Souveränität und Parlamentskompetenz bleiben unangetastet.
Frage von Martin G. • 16.08.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 19.08.2025
Auch deshalb haben wir bereits 2019 zusammen mit der SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert.
Frage von peter p. • 16.08.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN