Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Frage von Thomas S. • 22.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Serap Güler
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU

Auch für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Frage von Margit S. • 22.07.2026
Glauben Sie nicht, dass die Glaubwürdigkeit von Politikern, die privat anders handeln als bei parteipolitischen Beschlüssen, in der Bevölkerung noch mehr Politikverdrossenheit und Missmut hervorruft ?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Gunnar M. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Finden Sie es gerechtfertigt obwohl es schon vorher 2-mal im EU-Parlament abgelehnt worden ist?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 12.08.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.