Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Mehrgenerationenhäuser als Orte für Zusammenhalt, Teilhabe und Unterstützung als dauerhafte Institutionen verankert und verlässlich finanziert werden?
Sehr geehrte Frau Schulze
Mehrgenerationenhäuser (MGH) sind offene Treffpunkte, in denen Menschen verschiedener Generationen und Kulturen zusammenkommen, sich austauschen und unterstützen. Sie fördern Begegnung, Teilhabe und Engagement und reagieren auf demografischen Wandel, Migration und Digitalisierung. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Mehrgenerationenhäuser werden wir als wichtige generationenübergreifende Begegnungsorte weiter fördern.“
MGH stärken den Zusammenhalt, beugen Einsamkeit vor und fördern demokratische Beteiligung. Sie vernetzen Bürger:innen mit Politik und Verwaltung und sind besonders im ländlichen Raum wichtige Brückenbauer. Zudem unterstützen sie Integration, digitale Bildung und Gesundheitsvorsorge. So fördern sie Solidarität, Chancengleichheit und nachhaltiges Zusammenleben. Dafür brauchen sie langfristige Planungssicherheit und dauerhafte Absicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Aline B., Mehrgenerationenhaus Essen und BNW MGH
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Ein besonders wichtiger Punkt ist für mich der Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann