Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 26.09.2025
Merz bricht ein Versprechen nach dem anderen.Dann hat er uns fest den "Herbst der Reformen" versprochen. Welche Reformen kommen jetzt im Herbst? Bitte ganz konkret, verifizierbar und spürbar für uns!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten.

Frage von Ilona U. • 26.09.2025
Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um die Erstattung des von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegekassenbeitrags zu erreichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sehr kurzfristig angehoben wurde, fehlte der Rentenversicherung Anfang des Jahres die notwendige Zeit zur Umsetzung des dafür benötigten Automatisierungsverfahrens.

Frage von Patrik B. • 26.09.2025
Sehr geehrter Herr Pilsinger Nachfrage:Wie ist das von Ihnen anvisierte Einsparpotenzial von 500 Millionen Euro im Vergleich zu ca 500 Mrd. Euro Gesamtkosten zu bewerten?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.10.2025 von Stephan Pilsinger CSU

500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.

Frage von Uwe C. • 26.09.2025
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Wer ist Ihrer Meinung hauptverantwortlich für den miserablen Zustand der Infrastruktur, des Rentensystems, des Gesundheitswesens, der finanziellen Lage der Kommunen, wenn nicht die CDU/CSU?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU