Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian W. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle auf EU-Ebene?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.

Frage von Christian W. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung der Chat-Kontrolle?
Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf EU-Verfahren. Ich lehne anlasslose Chatkontrolle und schwächere Verschlüsselung ab.

Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 03.08.2026 von Daniel Rinkert SPD

Laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, können auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden.

Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Frage von Mona P. • 24.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen bzw. dem Wegfall des Unterhaltsvorschusses ab 16 Jahren? Werden Sie sich für den Erhalt der Leistung einsetzen?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD