Verliert die SPD als Juniorpartner ihre Identität und Wählerbasis?

Sehr geehrter Herr M.,
selbstverständlich können uns die aktuellen Umfragewerte der SPD nicht zufrieden stellen. Gerne möchte ich Ihnen meine Einschätzung zu den Gründen für diese Werte und mögliche Lösungsansätze mitteilen.
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal. Wir befinden uns also in einem Dilemma aus staatspolitischer Verantwortung und unpopulären Kompromissen.

Aus dieser Situation gibt es meines Erachtens nur zwei Wege, die gleichermaßen beschritten werden müssen: Erstens müssen wir als Koalition gute Politik machen – das meine ich nicht als Floskel, sondern so, dass wir die notwendigen Reformen so gestalten, dass sie mehr sind als nur Kürzungen, sondern Menschen und Wirtschaft in diesem Land wieder nach vorne bringen. Sonst verdienen sie den Begriff Reform nicht. Zweitens muss die SPD dabei mit klarer, verständlicher Sprache sagen, was sie warum möchte. Das haben wir in der Vergangenheit oft zu kleinlaut und zu fachpolitisch verklausuliert getan. Wir müssen auf der einen Seite kommunizieren, warum die Koalition mit der Union wichtig und richtig ist – und gleichzeitig auch deutlich machen, was uns inhaltlich von der Union unterscheidet. Hier seien mit Erbschaft- und Vermögensteuer nur zwei Beispiele genannt.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner