Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katharina H. • 26.06.2026
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Warum verteidigen Sie die Zustimmungslösung in der Organspende unter dem Argument der Selbstbestimmung, während Sie sich für eine allgemeine Dienstpflicht aussprechen?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Nicole W. • 26.06.2026
können Sie Ihre persönliche Meinung zum Thema Organspende erörtern und wissen Sie, ob darüber noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 30.06.2026 von Christoph Schmid SPD

Unterstützung für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.

Frage von Andre P. • 26.06.2026
Wie ist die Abschaffung bzw. radikale Einschränkung der Familienversicherung für Ehepartner mit den Werten der CDU vereinbar? Was tun Sie gegen diese Fehlentwicklung?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 29.06.2026 von Michael Breilmann CDU

Die Familienversicherung wird dabei nicht abgeschafft. Sie bleibt im Kern erhalten. Kinder bleiben weiterhin vollständig beitragsfrei mitversichert. Auch Eltern mit kleinen Kindern, Eltern von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige, Ehe- und Lebenspartner im Rentenalter sowie Menschen mit voller Erwerbsminderung bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.

Frage von Pascal J. • 26.06.2026
Was muss noch geschehen, dass sich die SPD im Bundestag für das Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG einsetzt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.

Frage von Gerd F. • 26.06.2026
Sie weisen den aktuellen Hitlergruß-Vorwurf zurück. Woran erkennen Bürger künftig eindeutig, wo Sie persönlich die Grenze zu nationalsozialistischen Bezügen ziehen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort ausstehend von Martin Reichardt AfD