Bundestag - Fragen & Antworten

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Das GFF-Gutachten nehme ich ernst. Ein AfD-Verbot bleibt jedoch das schärfste Mittel und setzt eine gerichtsfeste Prüfung voraus.

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.

Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht