Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine bezahlbare, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien sicherzustellen.
Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unverhältnismäßig zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes geht.
Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen gilt bis zu 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 (§ 3d Abs. 1 KraftStG).
In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.
Staatliche IT muss souverän sein: Open Source fördern, BSI-Prüfung, Eigenentwicklungen – statt Abhängigkeit von US-Closed-Source.