Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Sehr geehrte Frau Dröge,
das Grundgesetz garantiert fundamentale Rechte wie Menschenwürde (Art. 1), Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und Meinungsfreiheit (Art. 5).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Potsdam zum Stadtbild und dem migrantischen Hintergrund, was kontrovers diskutiert wurde. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern solche Aussagen mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind und ob sie den Prinzipien der Gleichheit und Würde widersprechen.
Wie beurteilen Sie als Abgeordnete die Vereinbarkeit solcher Äußerungen mit dem Grundgesetz?
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bundeskanzler Merz hat nahegelegt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte - allein durch ihr Aussehen - ein Problem im Stadtbild seien. Mit dieser verletzenden Äußerung hat er viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Er sollte sich dafür entschuldigen.
Nach unserer Einschätzung geht es dabei weniger um grundrechtliche Fragen als um eine Attitüde, die einem Bundeskanzler nicht würdig ist. Bei den Aussagen von Friedrich Merz handelt es sich um eine gefährliche Entgleisung und wir verstehen nicht, warum sich der Bundeskanzler für seine offen spalterischen Aussagen nicht entschuldigt. Die Kritik auch von seinen Parteikolleg*innen sollte er sich zu Herzen nehmen.
Klar ist, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit häufig nicht sicher fühlen, insbesondere nachts. Das betrifft Frauen aller Altersgruppen. Daran muss sich etwas ändern. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das unabhängig von Altersklasse, Familiengeschichte oder Herkunft von Männern ausgeht. Zudem darf nicht vergessen werden, dass der gefährlichste Ort für Frauen nach wie vor ihr eigenes Zuhause ist. Um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht es Merz aber nicht, er versucht seine eigene spalterische Agenda auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund zu betreiben. Auch seine nachgeschobenen Erklärungen machen die Sache nicht besser. Als verantwortungsvoll agierender Politiker sollte Bundeskanzler Merz darauf achten, nicht das Spiel der AfD zu betreiben. Statt Brücken zu bauen, spaltet er die Gesellschaft und gießt Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache.
Viele Mandatsträger*innen der Grünen haben bereits am 17.10.25 einen offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben. Darin heißt es: „Unsere Städte sind vielfältig, bunt und von Migration geprägt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Stärke, keine Bedrohung. Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, hat weder unsere Realität verstanden noch eine Zukunftsvision, die alle Menschen mitnimmt.“
Wir werden weiter gegen Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft kämpfen und bedanken uns für Ihre Unterstützung.
Viele Grüße
Team Dröge
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