Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
Merz bezeichnet Menschen, die nicht "deutsch" aussehen (in seinen Augen) als "Problem im Stadtbild", das man "lösen" müsse. Nach massiver Kritik und Protesten hielt Merz in trumpscher Manier noch stärker an seiner Position fest.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de.
Ich finde es falsch die Migrationspolitik mit ihrer Sichtbarkeit im Stadtbild zu verknüpfen. Als Berliner wissen Sie und ich, dass unsere Stadt bunt und weltoffen ist.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir brauchen auch dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.
Vielleicht interessiert Sie auch der Beitrag einiger meiner Kolleg:innen zu diesem Thema: https://www.vorwaerts.de/inland/stadtbild-debatte-spd-abgeordnete-fordern-strategie-fuer-innenstaedte
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
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Ich erwarte, dass wir zeitnah endlich über die Wahl der BVerfG-Richter:innen abstimmen können und freue mich, dann Frau Brosius-Gersdorf wählen zu können.