Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Sehr geehrter Herr Miersch,
das Grundgesetz garantiert fundamentale Rechte wie Menschenwürde (Art. 1), Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und Meinungsfreiheit (Art. 5).
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Potsdam zum Stadtbild und dem migrantischen Hintergrund, was kontrovers diskutiert wurde. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern solche Aussagen mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind und ob sie den Prinzipien der Gleichheit und Würde widersprechen.
Wie beurteilen Sie als Abgeordneter die Vereinbarkeit solcher Äußerungen mit dem Grundgesetz?
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Schutz der Grundrechte und zur Wahrung des Amtseids, auf die ich nachfolgend gern eingehe. Ihre Sorge um die Einhaltung der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Meinungsfreiheit kann ich gut nachvollziehen. Für mich ist klar: Alle staatliche Gewalt ist an die Grundrechte gebunden, der Amtseid bekräftigt diese Bindung.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Konkret setze ich mich dafür ein, Grundrechte wirksam zu schützen: durch klare rechtsstaatliche Leitplanken und wirksame Kontrolle, eine konsequente Ahndung von Hass und Hetze, eine verlässliche Demokratieförderung, ein starkes Antidiskriminierungsrecht sowie eine Integrations- und Teilhabepolitik, die Zugänge zu Sprache, Bildung, Arbeit und Anerkennung von Abschlüssen verbessert. Ebenso wichtig sind Sensibilisierung und Fortbildungen in Verwaltung, Polizei und Justiz zu Antidiskriminierung und Menschenrechten sowie der kontinuierliche Austausch mit Verbänden und Zivilgesellschaft, damit Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag erfahrbar sind.
Sehr geehrte Frau B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Die von Ihnen angesprochene Neuauszählung kann nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein Wahlfehler vorliegt, also Stimmen einer Partei – hier des BSW – fälschlicherweise nicht gezählt wurden. Der Wahlprüfungsausschuss ist um rasche und transparente Aufklärung bemüht und hat die Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahmen zu den Vorwürfen des BSW gebeten. Die Einschätzung der Wahlleitungen wurde auch an das BSW mit der Bitte um Erwiderung weitergeleitet.