Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Melanie P. • 29.07.2026
Anschlussfrage: wann wird final über die Entschließungsanträge abgestimmt und können dabei auch noch antragsfremde Themen berücksichtigt werden?
Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.

Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein

Frage von Helga M. • 29.07.2026
Sie sind Abgeordneter für Treptow-Köpenick. Ich habe Sie jedoch noch nie hier gesehen, beispielsweise eine Sprechstunde auf dem Marktplatz oder so. Was haben Sie für den Wahlkreis bisher erreicht?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist ziemlich groß, so dass es gar nicht so leicht ist, sich zu begegnen. Meine Sprechstunden und andere Aktivitäten halte ich in meinem Wahlkreisbüro in der Brückenstraße ab. Darüber hinaus besuche ich zahlreiche Veranstaltungen, Unternehmen, Vereine.

Frage von Michael D. • 29.07.2026
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Werden Sie sich für eine zügige, technologieoffene Zulassung von Teslas Full Self-Driving (FSD) in Deutschland einsetzen, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Stefan G. • 29.07.2026
Wann endlich kommt ein Benzinpreisdeckel und die feste Anordnung einer Übergewinnsteuer bei den entsprechenden Konzernen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD