Bundestag - Fragen & Antworten

Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD

Für die Sozialdemokratie steht das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund.

Mein wichtigstes Anliegen ist, dass wir die undemokratische Brandmauer überwinden.

Wäre die AfD in Regierungsverantwortung, hätte sie Zugang zu Informationen, die sie heute nicht hat. Insofern kann ich Ihre Frage mit dem Kenntnisstand den man als Opposition hat, nicht beantworten.

Es gibt parlamentarische Initiativen der Partei die Linke zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme.