Bundestag - Fragen & Antworten

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch.

Auch ich sehe diesen Vorschlag kritisch, vor allem da die Menschen sich auf das Renteneintritssalter eingestellt haben. Wenn dies so kommen würde, muss es großzügige Übergangsfristen geben.