Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter Bernard A. • 29.07.2026
Frau Rietberg, wann wird die Politik endlich, konkret die nötigen Mittel und Schritte einleiten, um die Modernisierungspläne von Frau Palla eins zu eins voran zu bringen?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 17.08.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Modernisierungspläne von Bahnchefin Evelyn Palla weisen in die richtige Richtung, erfordern jedoch verlässliche Bundesmittel. Die jetzige unionsgeführte Bundesregierung kürzt jedoch die Etats, streckt Sanierungen zeitlich und zweckentfremdet Mittel aus dem Sondervermögen für konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale, während fertig geplante Schienenprojekte leer ausgehen.

Frage von Farina M. • 29.07.2026
Werden Sie der Umsetzung der Chatkontrolle 1.0 ebenfalls entschieden entgegen treten?
Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen

Frage von Helmut M. • 29.07.2026
Wird die Chatkontrolle von der CDU im EU-Parlament befürwortet?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 30.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.

Frage von Alexandra S. • 29.07.2026
Sehr geehrte Frau Özoguz, Finden Sie es gut, dass Eltern, die ihre Kinder nicht zum verbindlichen Vorschuljahr bringen, mit einem Bußgeld bestraft werden sollen? (In Baden-Württemberg geplant)
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Felix H. • 28.07.2026
Frage an Sie als Abrüstungsfürsprecher: Wie weit kapazitativ ist Deutschland/EU/NATO ohne/mit USA insges. im Antidrohnen/Drohnenproduktionsbereich im Vergleich zur Supermacht Ukraine wie zu Russland?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.

Frage von Felix H. • 28.07.2026
Frage an Sie als Abrüstungsfürsprecher: Wie weit kapazitativ ist Deutschland/EU/NATO ohne/mit USA insges. im Antidrohnen/Drohnenproduktionsbereich im Vergleich zur Supermacht Ukraine wie zu Russland?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD