Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marco P. • 03.07.2026
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Sehr geehrte Frau Reichinek stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung Zu? Ja oder nein
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Leon T. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wie stehen sie zu der Reformierung des Informationsfreiheitsgesetzes? Der Entwurf scheint Politiker*innen zu schützen und Bürger*innen und Initiativen massiv einzuschränken.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael H. • 03.07.2026
Nach Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben. Warum?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD