Sehr geehrter Herr Frei, warum wurde das Heizungsgesetz noch nicht abgeschafft, wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen?Die kommunalen Wärmeplanungen verunsichern die Bevölkerung erheblich.
Sehr geehrte Frau S.,
im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es ausdrücklich: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen" (S. 24). Das neue Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden, dabei wird die erreichbare CO2-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden. Damit begegnen wir der verständlichen Unruhe in der Bevölkerung, die die Ampel mit dem vermurksten Heizungsgesetz verursacht hat.
Ich bitte eines jedoch nicht zu vergessen: Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her, ein Großteil der Legislaturperiode liegt noch vor uns. Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen. Das schließt eine fundamentale Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes natürlich mit ein. Am Ende geht es um Effizienz und Planungssicherheit, weshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Wir befinden uns derzeit in der internen Abstimmung und ich bin zuversichtlich, dass es auch an dieser Stelle bald vorangeht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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