Bundestag - Fragen & Antworten

Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.

Grundsätzlich erfordert die Einbürgerung in Deutschland ein nachgewiesenes Sprachniveau auf dem Level B1.

Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.