Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elke C. • 03.07.2026
Warum wurde bei der Steuerreform nicht das Gesetz geändert,so dass derjenige mit dem geringsten Einkommen die höchste Ersparnis hat ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Simone A. • 03.07.2026
Werden Sie im Plenum des Deutschen Bundestages gegen den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (Drucksache 21/6130) stimmen, um Familien vor weiteren finanziellen Kürzungen zu schützen?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 04.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Sarah P. • 03.07.2026
Wie stehen sie zu den Änderungen, die der Koalitionsausschuss zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Christa E. • 03.07.2026
Welchen Vertrauensschutz/Übergangsfristen können Sie sich hinsichtlich der Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen, falls diese tatsächlich umgesetzt werden?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Die Abschaffung der Möglichkeit, mit mindestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei zwei Jahre früher zu gehen, macht mir große Bauchschmerzen.