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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025

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GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?

Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD

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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025

GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?

Antwort 03.11.2025 von Bernd Rützel SPD

Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.

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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025

GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?

Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.

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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025

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GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?

Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD

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Frage von Wilhelm S. • 02.11.2025

Hallo Hr. Dobrindt, es wurde entschieden, dass Polizeikosten von Fussballspielen den Vereinen belastet werden können. Wann wird dies für Spiele der 1. und 2. Bundesliga eingeführt?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU

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Frage von Daniel C. • 02.11.2025

Sehr geehrter Herr Wadephul, die RSF begeht in El Fasher im Sudan Massaker an der Zivilbevölkerung. Was möchte die Bundesregierung dagegen tun(mit z.B.EU o. UN)? Sind Sanktionen gegen die VAE denkbar?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU

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