GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Die Enquete-Kommission hat zwar ihre eigene Aufgabe, aber wenn hier nicht alle Fragen geklärt werden, muss man das Ganze sich nochmal anschauen. Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.
Ich verstehe Ihre Bedenken und teile die Auffassung, dass es wichtig ist, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Sollte es erforderlich sein, werde ich mich weiterhin für eine vollständige Aufklärung einsetzen.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
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