Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Georg Kippels
Antwort 14.07.2026 von Georg Kippels CDU

Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort ausstehend von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN