Solar ist wichtig, aber Subventionen verzerren den Markt. Ziel: geordneter Übergang zu einem freien Energiemarkt ohne staatliche Zuschüsse.
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Wir wollen als Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam erreichen. Gaskraftwerke sind dabei eine Übergangslösung – flankiert vom massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien.
Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.