Verpflichtung von Männern zum Dienst in der Bundespolizei oder in einem Zivilschutzverband?
Bei der derzeitigen Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht es um die Dienstpflicht in den Streitkräften, also der Bundeswehr. Verfassungsrechtliche Grundlage ist Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz:
„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“
Der Bundesgrenzschutz wurde zum 1. Juli 2005 in Bundespolizei umbenannt. Eine diesbezügliche sprachliche Anpassung des Grundgesetzes erfolgte bislang aber nicht. Warum gibt es keine Überlegungen, Männer auch in der Bundespolizei oder einem Zivilschutzverband zum Dienst zu verpflichten?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html