Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Einführung der EU-Chatkontrolle verhindern?
Jens Peick
Antwort 09.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich teile die Bedenken und lehne die Chatkontrolle ab.

Frage von Sascha F. • 06.10.2025
Werden Sie Schaden vom deutschen Volke abwenden, indem Sie die Massenüberwachung aller EU-Bürger durch US-Dienste unter dem Deckmantel der Chatkontrolle verhindern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Frage von Felix F. • 06.10.2025
Was tun sie um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die EU-Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Birgit A. • 06.10.2025
Warum wird trotz fehlender finanzieller Mittel an den Ausbauplänen der A1 und A3 in Leverkusen trotz der enormen Belastung für die Bevölkerung festgehalten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU