Bundestag - Fragen & Antworten

Der Vorstoß der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist ein Evaluieren des Status Quo

Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.

Energie muss sicher, sauber und bezahlbar sein.

Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.