Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rüdiger K. • 29.01.2026
Wie stehen Sie zu den EU Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 16.02.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Die entsprechenden Listungsentscheidungen zu Herr Hüseyin Doğru (gelistet seit Mai 2025) und Herr Jaques Baud (gelistet seit Dezember 2025) wurden im EUMS-Kreis einstimmig getroffen.

Frage von Benedikt F. • 29.01.2026
Unterstützen Sie angesichts dieser Radikalisierung (Stichwort „ICE-Behörde“) ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Wie verhindern Sie, dass Deutschland institutionell denselben Weg geht?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 24.02.2026 von Florian Hahn CSU

Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.

Frage von Eicca B. • 29.01.2026
Wann wird die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung nach der neuen Gesetzesreform geklärt?
Portrait von Nina Warken
Antwort 02.02.2026 von Nina Warken CDU

Dort wird man Ihre Frage gern beantworten oder sie an entsprechende Stellen weiterleiten.