Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Müller
Antwort 24.10.2025 von Florian Müller CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich nehme Ihre Sorge hinsichtlich selbstreplizierender KI-Systeme ernst und habe mich hierzu auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 08.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.

Portrait von Paula Piechotta
Antwort 11.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.