Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Norbert W. • 08.10.2025
In Rommerskirchen droht mit dem Abschalten der Braunkohlekraftwerke der Gillbach zu versiegen. Wie würden sie Rommerskirchen unterstützen, das der Gillbach erhalten bleibt. Seit 1000 Jahren Gillgau.
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Frage von Dankwart S. • 08.10.2025
Finden Sie es sozial gerechtfertigt, einen fixen Rundfunkbeitrag unabhängig vom Einkommen zu erheben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten

Frage von Björn G. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Gebhard, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Antwort 08.10.2025 von Wilhelm Gebhard CDU

Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.

Frage von Niels B. • 08.10.2025
Wie wird sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zum AfD Verbotsantrag verhalten ?
Jens Peick
Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.

Frage von Martin P. • 08.10.2025
Warum lässt sich der Bundestag endlos Zeit bei der Entscheidung über eine Neuauszählung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden