Die Chatkontrolle schafft Zugang auf Handys und Endgeräten von Millionen Menschen. Diese werden unter Generalverdacht gestellt, ihre "Post" können permanent durchleuchtet werden. Mit welchem Recht ?
[1] Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023
[2] Sammlung von Stellungnahmen und Gutachten zur Chatkontrolle (Übersichtsseite auf Englisch)
[3] Stellungnahme des Kinderschutz Bundesverbandes e. V. zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023
[4] Stellungnahme Chaos Computer Clubs zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023
[5] Interview mit Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenbur
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.