Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reiko R. • 06.10.2025
Was halten Sie von einer Reichensteuer zur Entlastung von sozial Benachteiligten ? Oder wäre eine Steuerfreistellung von z.B. 5 Überstunden pro Woche für Geringverdiener als Anreiz sinnvoller ?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Karl H. • 06.10.2025
Was tun Sie, um eine unverantwortliche, anlasslose Massenüberwachung in der EU durch das geplante Gesetz zur Chatkontrolle zu verhindern?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab, da sie die private Kommunikation gefährdet. Wir setzen uns für besseren Kinderschutz ohne Grundrechtseingriffe ein.

Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Unterstützen Sie ein Verbot selbstreplizierender KI-Systeme? Wenn nein: Welche Schutzmaßnahmen setzen Sie in den nächsten 6 Monaten um?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke Die Linke
Frage von Amir Benjamin B. • 06.10.2025
Unterstützen Sie ein Verbot selbstreplizierender KI-Systeme? Wenn nein: Welche Schutzmaßnahmen setzen Sie in den nächsten 6 Monaten um?
Portrait von Florian Müller
Antwort 24.10.2025 von Florian Müller CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten