Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 04.07.2026
Als Sprecherin für Bürgerrechte der Linksfraktion: Wie bewerten Sie die geplante De-facto-Abschaffung des IFG, und was unternimmt Ihre Fraktion konkret dagegen?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 07.07.2026 von Katrin Fey Die Linke

Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ist der falsche Weg.

Frage von Sascha L. • 04.07.2026
Als Vorsitzender des Kontrollgremiums für die Geheimdienste: Sehen Sie einen Widerspruch darin, dass ausgerechnet mit „Sicherheitslage" die Bürgerrechte beim IFG beschnitten werden sollen?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 14.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Ich sehe keinen Widerspruch in den jetzt diskutierten Änderungen zum IFG. Im Gegenteil: Wie Sie es auch schon angesprochen haben, ist die Sicherheitslage aktuell eine andere.

Frage von Sascha L. • 04.07.2026
Als innenpolitischer Sprecher: Welche Strategie verfolgt Ihre Fraktion gegen die geplante IFG-Reform, und wird es dazu einen Antrag oder eine Anhörung geben?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN