Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerhard A. M. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Auernhammer, wie werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis bei einer Abstimmung über die Frage der Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verhalten?
Artur Auernhmmaer
Antwort 30.10.2025 von Artur Auernhammer CSU

Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.

Frage von Inge M. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Hakverdi, unterstützen Sie die Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 04.11.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.

Frage von Constantin F. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu den nach wie vor ungeklärten Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl, die Auszählung der BSW-Stimmen betreffend, und der schleppenden Bearbeitung durch den Wahlprüfungsausschuss?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Thomas W. • 06.10.2025
Werden Sie sich für die Unterbindung der Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Martin Plum
Antwort 14.10.2025 von Martin Plum CDU

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.