eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Eine Aufenthaltsunterbrechung zur Erfüllung der Wehrpflicht gilt nicht als Unterbrechung Ihres Aufenthalts in Deutschland.
Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir als CDU uns gegen eine Vermögenssteuer aussprechen – und welche Alternativen wir für eine gerechtere Steuerpolitik vorschlagen.