Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden.
Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.
Die Erstattungsfrage wurde klar beantwortet, nur nicht im Sinne des Fragestellers
us meiner Sicht ist es zwingend geboten die Rentenversicherung so gestalten, dass sie langfristig finanzierbar bleibt. Deshalb halte ich es für richtig, längere Erwerbsphasen, flexible Übergänge in den Ruhestand und einen fairen Vertrauensschutz zusammen zu denken.