Frage von Marie H. • 06.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen
Frage von Marie H. • 06.10.2025
Frage von Marie H. • 06.10.2025
Antwort 29.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung durch Parteiverbot
Frage von Michael S. • 06.10.2025
Frage von Detlef B. • 06.10.2025
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Frage von Detlef B. • 06.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
