Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen

Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.