Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 04.08.2026
Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schwesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert.
Portrait von Annika Klose
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für unser gemeinsames Alterssicherungssystem.

Frage von Maren S. • 04.08.2026
Warum haben Sie trotz aller Bedenken für die Sparmaßnahmen der GKV gestimmt? Wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung auch im Hinblick auf die Schließung der Geburtenstat. in Schwalmstadt?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 10.08.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am Asklepios Klinikum Schwalmstadt hängt nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen. 

Frage von Mattias D. • 04.08.2026
Unterstützen sie einen AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.