Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Josef K. • 05.08.2026
Sehr geehrter Herr Lange, warum wollen Sie und Herr Dobrindt als Innenminister unsere Rechte auf Auskunft beschneiden? Warum gegen zivilgesellschaftliche Organisationen?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.

Frage von Josef K. • 05.08.2026
Sehr geehrter Herr Schmid, warum macht die SPD beim Beschneiden der Bürgerrechte, hier dem IFG mit. Was habt ihr zu verbergen? M. E. der nächste Schritt der Entkernung der SPD zum Anhängsel der Union.
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 06.08.2026 von Christoph Schmid SPD

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Jannik H. • 05.08.2026
Guten Tag Frau Zobel, was ist ihre Erklärung das sie gegen die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Mitteln gestimmt haben?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Frage von Ernst A. • 05.08.2026
Warum geht gerade die SPD an das Wohngeld ran. Wissen sie wer in erster Linie Wohngeld erhält? Alleinerziehende Mütter u. Väter, Rentner, kinderreiche Familien. Grundsicherung ist auch nicht die Lsg.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas S. • 05.08.2026
Werden Sie sich beim Bürokratieabbau dafür einsetzen, dass der Bund starre Einstellungshürden für IT-Jobs einreißt und zeitgemäße Praxistests (Skills statt Diplome) in den Behörden einführt?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Leya W. • 05.08.2026
Welche Fakten und Argumente rechtfertigen aus Ihrer Sicht IFG-Einschränkungen wie das „berechtigte Interesse“, den Ausschluss von NGOs (z.B. FragDenStaat) und den Wegfall des Gebührendeckels?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU