Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heinz B. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, werden Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zum derzeitigen Dt. Bundestag einsetzen und ggf. entsprechend abstimmen?
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Peter K. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Ministerin, überall wird gespart, sogar bei den Schwächsten, ich möchte gerne mal wissen wer die 11 Milliarden für Internationale Klimahilfe erhält und für welche Projekte. Dank.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Petra F. • 06.10.2025
Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra F. • 06.10.2025
Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Portrait von Raimond Scheirich
Antwort ausstehend von Raimond Scheirich AfD
Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Thomas Erndl
Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.