Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Frage von Barbara L. • 11.02.2026
1 Frage von Barbara L. • 11.02.2026
Antwort 15.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Frage von M. E. • 10.02.2026
Antwort 21.03.2026 von Nina Warken CDU
Die Poststelle des Bundesgesundheitsministeriums beantwortet zeitnah alle Anfragen zu gesundheitspolitsichen Themen im Auftrag der Gesundheitsmisterin Nina Warken.
Frage von Katrin T. • 10.02.2026
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
