Frage von Martin T. • 06.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Matthias Helferich AfD
Der Wählerwille muss in einer Demokratie vollumfänglich repräsentiert werden
Frage von Stefan Z. • 06.10.2025
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrter Herr Z.,
Frage von Bernd S. • 06.10.2025
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD
Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.
Frage von Svenja B. • 06.10.2025
Frage von Svenja B. • 06.10.2025
Antwort 04.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Vorwurf des BSW, der Ausschuss arbeite zu langsam oder verschleppe Verfahren, teile ich nicht.
Frage von Wolfgang V. • 06.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Doris Achelwilm Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

