Bundestag - Fragen & Antworten

Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 28.10.2025 von Matthias Helferich AfD

Der Wählerwille muss in einer Demokratie vollumfänglich repräsentiert werden

Portrait von Axel Müller
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD

Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.

Porträt Doris Achelwilm
Antwort 28.10.2025 von Doris Achelwilm Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt