Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Volker C. • 04.08.2026
Hallo Herr Schmidt, ich habe erfahren, daß Sie heute Herrn Günther beim Wandern begleitet haben. Haben Sie ihn auch über die Folgen der Bahnpläne befragt?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 10.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Die Sorgen der Bürgerinitiative Bad Schwartau/Kaltenhof zu den Bahnplänen nehme ich ernst und bringe sie weiter in Gespräche mit Bund und Land ein.

Frage von Felix B. • 04.08.2026
Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will und die umstrittenen Grenzkontrollen fortsetzt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 11.08.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Felix B. • 04.08.2026
Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will und die umstrittenen Grenzkontrollen fortsetzt?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.

Frage von Felix B. • 04.08.2026
Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, die Grenzkontrollen trotz EU-Kritik fortsetzt und Gerichtsurteile ignort?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Felix B. • 04.08.2026
Sehen Sie es als Staatsversagen an, wenn Bürgerinnen Plattformen wie „FragDenStaat“ benötigen, um ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen, weil der Zugang sonst zu hochschwellig wäre?
Simone Borchardt
Antwort 04.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.