Wie groß schätzt denn die CDU nun das Einsparpotential bei einer Reform des Buergergeldes ein?
Sehr geehrter Herr Linnemann,
nachdem im Rahmen des Wahlkampfes von Seiten der CDU (Linnemann, Merz, Spahn, Frey) immer wieder ausgiebig auf die Rolle der Reform des Buergergelds als wesentliche Komponente zur Sanierung des Haushaltes hingewiesen worden war, und hierbei, auch nach der Wahl, Beträge zwischen 30 und 5 Milliarden genannt wurden, verwundert der Wandel der Sprachregelung enorm. Jetzt geht es plötzlich “um Gerechtigkeit”. Nach den öffentlichen Zahlen,
bei denen man von ca. 17000 Totalverweigen ausgehen kann, stellt sich stark die Frage nach dem zu erwartenden Einsparpotential und dessen Beitrag zum Gesamthaushalt. Dass nun plötzlich Zahlen nicht mehr so relevant sein sollen, würde ja den frühen Kritikern der Union recht geben. Also: Wie viel Einsparung erwartet die Union, und wieviel Anteil hat das an der Konsolidierung des Haushalts?