Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian S. • 16.03.2026
Das Netzpaket lässt neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre ohne Entschädigung abregeln – fossile Kraftwerke nicht. Wird die SPD den Kabinettsbeschluss in dieser Form blockieren?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.03.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.

Frage von Johannes G. • 16.03.2026
Wie sollen Menschen gesund bleiben und arbeiten, wie Herr Merz es will, wenn Sie überall an der Gesundheitsvorsorge sparen? Was werden Sie tun, um die Kürzung bei Psychotherapie zu verhindern?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Reinhard G. • 16.03.2026
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Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Alena D. • 16.03.2026
Wie wird die Politik auf die Kürzungen der psychotherapeutischen Leistungen und den sich damit dramatisch verlängern Wartezeiten auf Therapieplätze reagieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Christine G. • 16.03.2026
Wie sind die aktuellen Honorarkürzungen von 4,5 Prozent für Psychotherapeuten vereinbar mit einer stabilen Versorgungslage des hohen/steigenden Bedarfs bei gesetzlich Krankenversicherten?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 25.03.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Entscheidungen werden hier nicht willkürlich getroffen, sondern auf Basis belastbarer Daten und innerhalb klar geregelter Verfahren. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.