Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik B. • 07.07.2026
Warum duldet die Regierung, dass staatlich berufene Berater (wie K. Reiche) auf EU-Ebene gegen die Klimaziele des eigenen Koalitionsvertrags (z.B. bei der EU-Methan-Richtlinie) lobbyieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.

Frage von Daniela S. • 07.07.2026
Warum haben Sie die Streichung der Vergütungsgarantien erst in letzter Minute per Änderungsantrag eingebracht, obwohl die Gesetzesbegründung selbst vor Versorgungsrisiken warnt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 07.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie sichern heißt Versorgung gezielt steuern.