Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maria O. • 25.11.2025
Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 02.12.2025 von Lutz Brinkmann CDU

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass eine Steuersenkung allein keine Garantie dafür ist, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa jede Verbindung dauerhaft erhält. Umso wichtiger war und ist deshalb der direkte Austausch.

Frage von Vanessa F. • 25.11.2025
Wie setzen Sie sich konkret für die Einhaltung des Völkerrechts in Palästina und im Sudan ein?Welche Maßnahmen unterstützen Sie, um zivile Menschenrechtsverletzungen in diesen Regionen zu verhindern?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort 26.11.2025 von Cansu Özdemir Die Linke

Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.

Frage von Kai B. • 25.11.2025
Stimmt das das die AFD den Regelbedarf also bei sozialhilfe für behinderte nicht anpassen möchte also das ich zb immer mehr Kaufkraft verliere?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Nein

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 25.11.2025
Bei den Bürgermeisterwahlen im Land Brandenburg sind vermehrt parteilose Kandidaten angetreten. Gibt es bezüglich dieser Bewerber Erkenntnisse darüber, mit welchen Parteien sie kooperieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit