Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Theresa Z. • 07.07.2026
IFG Reform: Gibt es Daten und Statistiken die den erhöhten Schutzbedarf der kritischen Infrastruktur, der Terrorismusbekämpfung und Mitarbeitenden rechtfertigen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 13.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter.

Frage von Sebastian W. • 07.07.2026
Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie persönlich eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Artur Auernhmmaer
Antwort 14.07.2026 von Artur Auernhammer CSU

Besteuerung von Kryptowerten bedarf differenzierter Betrachtung und weiterer Diskussion

Frage von Ingo K. • 07.07.2026
Sind Sie für eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist von Kryptowerten?
Portrait von Anne König
Antwort 07.07.2026 von Anne König CDU

Die Haltefrist ist kein Privileg, sondern Teil der bewährten Systematik privater Veräußerungsgeschäfte, die gleichermaßen für Gold, Sammlerstücke und Fremdwährungen gilt.

Frage von Oliver F. • 07.07.2026
Wie rechtfertigen Sie den geplanten faktischen Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes und wollen Sie im Bundestag gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit stimmen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Jakob S. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zur Beantragung eines Verbots-Verfahren gegen die AfD, insbesondere vor dem Hintergrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 17.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.