Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Cristina S. • 07.07.2026
Informationsfreiheitsgesetz - wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.

Frage von Corinna H. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungskonformität der AFD nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Dominik H. • 07.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, wie stehen Sie zu der Frage nach einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.