Bundestag - Fragen & Antworten

Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.

Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Wie auch die Recherche von Report Mainz zeigt, liegen die Ursachen für die schlechten Arbeitsbedingungen vor allem in den Strukturen hinter den Raststätten.