Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dennis K. • 08.07.2026
Wer Gold ein Jahr hält, ist steuerfrei. Bitcoin gehört nach BFH 2023 in dieselbe Kategorie. Wie rechtfertigen Sie persönlich eine Schlechterstellung von Bitcoin gegenüber Gold?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Dominik K. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Holger Mann
Antwort 16.07.2026 von Holger Mann SPD

Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Frage von Dominik K. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Sandra B. • 08.07.2026
Wie wollen Sie die Kontrolle staatlicher Macht sichern?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.07.2026 von Josef Oster CDU

Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.