Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jörn J. • 15.10.2025
Sehr geehrte Herr Nouripour, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? 
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Florian B. • 15.10.2025
Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?
Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rainer B. • 15.10.2025
Per Los entscheiden, wer zum Bund muss?! Wie kommt auf so was und dies soll dann auch noch gerecht sein. Entweder freiwillig oder eben Pflicht für alle, muss ja nicht beim Bund sein.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Matthias E. • 15.10.2025
Wie ist die Forderung der CDU nach einer Entwaffnung der Hamas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (UN-Charta 1, 2, 55) vereinbar das auch den Palästinensern Landesverteidigung einräumt?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Agamemnon N. • 15.10.2025
Was passiert, wenn es rauskommt, dass man eine zweite Staatsangehörigkeit erworben hat ohne die türkischen Behörden zu informieren
Hakan Demir
Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD

Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen