Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel V. • 08.07.2026
Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Wie möchten Sie dahingehend abstimmen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Lars E. • 08.07.2026
Die Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz werden die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen weiter verschärfen. Was entgegnen Sie Menschen, die Psychotherapie brauchen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Caroline R. • 08.07.2026
Sind Sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung? Würden Sie für so eine Anpassung stimmen, wie sie geplant wurde?
Antwort ausstehend von Sergej Minich AfD
Frage von Thomas W. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.