Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuel E. • 23.03.2026
Sehr geehrter Herr Rehbaum, wie stehen Sie zu dem Thema der aktuellen Debatte der privaten Altersvorsorge?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 25.03.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrter Herr E.

Frage von Corinna M. • 23.03.2026
Hat sich nicht die CDU, neben der AFD übrigens, gegen den Digital Services Act ausgesprochen? Was meinen Sie also mit Ihrer Antwort „Der Staat“ hilft gegen hatespeech?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.

Frage von Maximilian B. • 23.03.2026
Werden Sie, ihre Fraktion im Bundestag und die Bundesregierung sich dafür einsetzen eine weitreichendere Regelung als von EU Richtlinie 2023/2225 ausgehend zu implementieren ("Recht auf Vergessen")?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Stefan S. • 23.03.2026
Hallo Wie ist der aktuelle Stand bei der amtsangemessenen Alimentation ? mfg Stefan S.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.

Frage von Serkan Muhammed E. • 23.03.2026
Halten Sie die starre 30-km-Grenze des § 3 TGV ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Erreichbarkeit des Dienstortes mit Art. 3 GG für gerechtfertigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU