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Esra Limbacher
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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrter Herr Limbacher,welche Verantwortung trägt die Politik an der Marktmacht einiger weniger Konzerne im Kraftstoff-und Lebensmittelmarkt?MfG Patrik B.

Die Marktkonzentration weniger Konzerne in diesen Bereichen ist seit langem bekannt und wurde sogar von Politikern ermöglicht.(Minister Gabriel EDEKA/Tengelmann Übernahme)

https://www.fr.de/politik/robert-habeck-missbrauch-tankrabatt-mineraloelkonzerne-spritpreis-kartellrecht-aendern-wirtschaftsminister-zr-91606136.html

https://www.deutschlandfunk.de/fusion-edeka-darf-kaisers-tengelmann-uebernehmen-100.html

https://www.focus.de/finanzen/news/85-prozent-warum-macht-von-aldi-edeka-rewe-und-lidl-unsere-geldboerse-bedroht_24a8e2ed-a3c2-4bf2-8ce9-159427101f48.html

Warum hat dieser marktverzerrende Zustand offenbar erst jetzt die Politik/Regierung zum Gegensteuern animiert?

Hat die Politik/Regierung diesen Zustand bewusst jahrelang toleriert, zum Nachteil der Verbraucher und auch der Erzeuger?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr B.,

die Kritik an der starken Marktmacht weniger Konzerne im Lebensmittel- und Kraftstoffmarkt ist berechtigt. Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen jedoch vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration.

Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka wurde beispielsweise mit dem Schutz tausender Arbeitsplätze begründet. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.

Dass die Politik heute stärker gegensteuert, liegt vor allem daran, dass die Folgen der hohen Konzentration durch stark steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise für viele Menschen unmittelbar spürbar geworden sind. Deshalb setzt sich die SPD inzwischen für strengere Kartellkontrollen, mehr Transparenz und besseren Schutz von Verbrauchern und Erzeugern ein.

Von einer bewussten Benachteiligung der Verbraucher kann aus unserer Sicht jedoch keine Rede sein. Vielmehr wurden Fehlentwicklungen über Jahre nicht konsequent genug begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen 

Esra Limbacher  

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