Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander L. • 14.10.2025
Wie will die SPD eine solidarische Finanzierungsbasis schaffen, die auch Kapitaleinkommen in die GKV einbezieht und Effizienz stärkt?
Lachend am Geländer
Antwort 30.10.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.

Frage von Alexander L. • 14.10.2025
Wie nutzen Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses Ihr Amt, um eine aktive, antizyklische Fiskalpolitik jenseits der Schuldenbremse auf die Agenda zu setzen?
Portrait von Christian Görke
Antwort 20.10.2025 von Christian Görke Die Linke

Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.

Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Warum kritisieren Sie die starke Nutzung von Telemedizin, obwohl Ihre Politik Fachgeschäfte und Clubs sowie GKV Rezepte erschwert und Konsumenten sonst in den Schwarzmarkt gedrängt werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Warum darf Alkohol und Tabak in Gegenwart von Kindern frei konsumiert werden, Cannabis aber in Schul- und Kindergartenzonen strikt verboten?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 14.10.2025 von Claudia Moll SPD

Ich finde, manchmal hilft es, wenn wir uns alle einfach ein bisschen benehmen

Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Wie kann ein Gesetz mit strengeren Sanktionen für Ärzt:innen konform sein, wenn Cannabisrezepte wegen Bürokratie, Regressrisiken & fehlenden Ärzte in Deutschland praktisch kaum möglich sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Philipp R. • 14.10.2025
Wie rechtfertigen Sie die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, obwohl sie den von Ihnen versprochenen Respektansatz unterlaufen & gegen die VV Gerenze des Existenzminimums verstoßen könnte?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD