Welche Ziele verfolgt die deutsche Regierung, verfolgen Sie mit den Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine? Was haben die bisherigen Waffenlieferungen bewirkt?
Gute Tag Herr Dr. Wadephul,
was wurde mit der bisherigen Unterstützung der Ukraine militärisch erreicht, außer daß die Russen nur langsam voran kommen? Ist es das Ziel der westlichen Kriegshilfe, die von Russland eroberten Gebiete zurück zu gewinnen? Welchen Preis sind Sie bereit, dafür zu bezahlen? Welche Opfer sollen die Menschen in der Ukraine bringen und wie weit sollen die Menschen in Deutschland belastet werden, z.B. durch späteres Renteneintrittsalter, Schließung von Krankenhäusern, Kürzungen im Sozialbereich, usw.? Immer mit der Gefahr verbunden, Wähler an Parteien am politischen Rand abzugeben. Weshalb wird nicht der Weg der Diplomatie gewählt? Ohne vorherige Rote Linien oder Bedingungen zu stellen. Verhandlungen, die entsprechend dem Kriegsverlauf, für beide Kriegsparteien vorteilhaft und annehmbar sind?
Liegen Ihren Entscheidungen die Erkenntnisse oder Beurteilung eigener Kriegsbeobachter zugrunde oder verlassen Sie sich auf Erkenntnisse befreundeter Geheimdienste?
MfG
PWH-J
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.