Wie stehen Sie zum Artikel 38 unseres Grundgesetzes?
Sehr geehrter Herr Wiese,
Im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ haben Sie am 13.07.2025 u.a. folgende Aussage getroffen:
"„Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge”.
Entsprechend dieser Aussage muss man annehmen, dass bei Ihnen entweder Koalitionsverträge im Rang über dem Grundgesetz stehen, dass sie diesen Artikel 38 GG überhaupt nicht kennen, oder was am verwerflichsten wäre, Sie dem Grundgesetz nur noch eine untergeordnete Rolle zuweisen würden.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen: