Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas B. • 19.07.2025
Wie werden Sie sich beim AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes am 11.09.2025 verhalten? Können Sie ausschließen, dem Antrag zuzustimmen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 07.08.2025 von Matthias Hauer CDU

Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.

Frage von Stephan S. • 19.07.2025
Warum sind 90 Prozent der Bürger von einer privaten Krankenvollversicherung ausgeschlossen? Warum schaffen Sie nicht die Verscherungspflichtgrenze ab, wie es einst Philipp Missfelder (CDU) forderte?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.

Frage von Norbert R. • 19.07.2025
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für Mitgliedsländer aktualisiert. Wird die Bundesregierung diese akzeptieren oder widersprechen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Bitte richten Sie Ihre Fragen an die Bundesregierung, nicht an den Bundestag.

Frage von Tanja V. • 19.07.2025
Wie sieht die konkrete Forderung der AFD-Fraktion vom 11. Juli 2025 für ME/CFS-, PostVac- und PostCovid-Betroffene genau aus? Was versteht Ihre Fraktion unter "Bereitstellung ausreichender Mittel..."?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 28.07.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD

Es müssen so lange Gelder für diese Grundlagenforschung bereitgestellt werden, bis etwas gefunden wurde, das den teils sehr schwer kranken Menschen hilft

Frage von Patrik B. • 19.07.2025
Sehr geehrter Herr Ploß,Nachfrage:Wie steht die Union zur Forderung von Herrn Spahn Gewalt gegen Flüchtende einzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich in keiner Weise

Frage von Patrik B. • 19.07.2025
Sehr geehrte Frau Storch, entscheiden die Abgeordneten wirklich selbst über ihre Diätenerhöhung?MfG Patrik B.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Abgeordneten entscheiden über die Diätenerhöhung