Wie werden Sie sich beim AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes am 11.09.2025 verhalten? Können Sie ausschließen, dem Antrag zuzustimmen?
Die AfD will am 11.09.2025 einen Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes einbringen – mit dem irreführenden Titel „Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen“.
Die AfD betreibt damit gezielt rechte Kulturkampfrhetorik und benutzt Frauen- und Kinderrechte als Vorwand für transfeindliche Politik. Gleichzeitig fordern AfD-Vertreter wie Höcke öffentlich die Einschränkung von Frauen- und Kinderrechten.
CDU und SPD dürfen auf diesen politischen „Giftköder“ nicht hereinfallen.
Besonders problematisch: Friedrich Merz hat mit seiner Aussage „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen“ signalisiert, dass ihm AfD-Zustimmung nicht grundsätzlich problematisch erscheint.
Ich bitte Sie um eine klare Haltung: Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen – auch nicht bei vermeintlicher inhaltlicher Nähe.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.
Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat
Die Unionsfraktion hat in dieser Wahlperiode gefordert, einen Paradigmenwechsel in der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung einzuleiten. Dazu soll ein an das Nordische Modell angelehnte Dreisäulenmodell in Deutschland eingeführt werden.