Wie werden Sie sich beim AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes am 11.09.2025 verhalten? Können Sie ausschließen, dem Antrag zuzustimmen?
Die AfD will am 11.09.2025 einen Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes einbringen – mit dem irreführenden Titel „Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen“.
Die AfD betreibt damit gezielt rechte Kulturkampfrhetorik und benutzt Frauen- und Kinderrechte als Vorwand für transfeindliche Politik. Gleichzeitig fordern AfD-Vertreter wie Höcke öffentlich die Einschränkung von Frauen- und Kinderrechten.
CDU und SPD dürfen auf diesen politischen „Giftköder“ nicht hereinfallen.
Besonders problematisch: Friedrich Merz hat mit seiner Aussage „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen“ signalisiert, dass ihm AfD-Zustimmung nicht grundsätzlich problematisch erscheint.
Ich bitte Sie um eine klare Haltung: Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen – auch nicht bei vermeintlicher inhaltlicher Nähe.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf der AfD wurde bislang lediglich angekündigt und liegt noch gar nicht vor. Zu dessen Inhalt kann ich derzeit somit keine Stellung nehmen.
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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